Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für das Online-Druckportal besserbuecher.de


§ 1 Geltungsbereich
(1) Die expandeo GmbH (nachstehend „Anbieter“ genannt) bietet unter der Marke besserbuecher® über die Online-Plattform www.besserbuecher.de einen Druckservice für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachstehend „Kunde“ genannt) an.
(2) Die Leistungen des Anbieters für den Online-Shop www.besserbuecher.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
§ 2 Angebot/Vertragsschluss
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, die Preise selbstständig über den sog. Kalkulator auf besserbuecher.de zu berechnen. Bei den Konditionen des Kalkulators handelt es sich um tagesaktuelle Preise. Mit Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter ab.
(2) Ferner hat der Kunde die Möglichkeit, über das sog. Direktanfrage-Formular von den Kalkulator-Ausstattungen abweichende, individuelle Projekte anzufragen. Der Kunde erhält vom Anbieter dann eine E-Mail mit einem Link auf ein Formular mit seinen Daten im Online-Shop von besserbuecher.de. Mit Absenden der Bestellung im Online-Shop gibt der Kunden eine Anfrage auf Vertragsschluss ab.
(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme des Angebots durch den Anbieter erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail.
(4) Bei Lieferung an Dritte gilt der Kunde als Auftragsgeber und Rechnungsempfänger.
§ 3 Datenlieferung
(1) Der Kunde hat die zu druckenden Daten nach Inhalt und Umschlag separiert im PDF-Format zu liefern. Andere Formate verursachen einen Mehraufwand und können nach entsprechender Vereinbarung einen Aufpreis bei der Auftragsdurchführung zur Folge haben.
(2) Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. Eine Pflicht zur Prüfung der Daten seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte Vereinbarung nicht.
(3) Der Kunde prüft selbständig, dass die übermittelten Inhalte und die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass die Vorgaben des Urheberrechts beachtet werden und er über die notwendigen Rechte zum Druck der Inhalte verfügt.
§ 4 Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der von den Verkäufern eingestellten Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(2) Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen – insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden übermittelten Inhalte entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 5 Andruck (Proof)
(1) Wünscht der Kunde vor Druckbeginn einen Andruck (Proof), hat er diesen auf Fehlerfreiheit zu überprüfen und den Anbieter umgehend entweder die Information über Nachbesserung oder aber die Druckfreigabe zu erteilen.
(2) Nach Druckfreigabe haftet der Kunde für die Richtigkeit der Daten, insbesondere die Vollständigkeit, die Einbettung der Schriften und die entsprechend hohe Auflösung der Abbildungen.
(3) Bei Andrucken können leichte farbliche und qualitative Abweichungen nicht ausgeschlossen werden. Diese berechtigen vorbehaltlich gesonderter vertraglicher Vereinbarungen nicht zu einer Reklamation, soweit diese Abweichungen technisch bedingt, branchenüblich und im Einzelfall zumutbar sind.
(4) Änderungen an den Druckdaten können nach Druckfreigabe nicht mehr vorgenommen werden.
§ 6 Notwendige Änderungen/Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, im Fall der Übermittlung von fehlerhaften Daten und auf Aufforderung durch den Anbieter den Datensatz unverzüglich fehlerfrei zur Verfügung zu stellen.
(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsplichten nicht nach, kann der Anbieter nach entsprechender Aufforderung den Auftrag ablehnen.
§ 7 Storno
(1) Platziert der Kunde einen Auftrag ohne Andruck (Proof), so gilt die Druckfreigabe mit der Auftragsplatzierung als erteilt. Verzichtet der Kunde etwa aus Termingründen auf einen Andruck, so haftet der Anbieter nicht für Fehler, die durch einen Andruck hätten erkannt und überprüft werden können.
(2) Sollte der Kunde bei einem Auftrag mit Andruck (Proof) nach Vertragsschluss stornieren, so gilt vor Druckfreigabe eine Stornogebühr EUR 50,00 als vereinbart.
(3) Nach Druckfreigabe ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
§ 8 Zahlung, Verzug
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist möglich per Überweisung/Vorauskasse sowie per Überweisung und Rechnungskauf.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 9 Rechteabtretung zu Zwecken des Factoring
Unsere Forderungen und Rechte werden bei der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ im Rahmen eines Factoring-Vertrages an die TEBA-Kreditbank GmbH & Co. KG, 94405 Landau a. d. Isar, abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf deren Konto (IBAN DE12 7413 1000 0002 1660 00; BIC TEKRDE71) geleistet werden.
§ 10 Bonitätsprüfung bei Kauf auf Rechnung
(1) In Zusammenarbeit mit der TEBA-Kreditbank GmbH & Co. KG bieten wir Ihnen den Rechnungskauf als Zahlungsoptionen. Bei einer Zahlung über die TEBA-Kreditbank GmbH & Co. KG müssen Sie niemals Ihre Kontodaten angeben, und Sie bezahlen erst, wenn Sie die Ware erhalten haben.
(2) Bei einem Kauf auf Rechnung und einem Warenwert von insgesamt mehr als 1500,00 Euro prüft und bewertet die TEBA-Kreditbank GmbH & Co. KG die Datenangaben des Konsumenten und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien (Bonitätsprüfung). Sollte die Bonität des Konsumenten nicht gewährleistet sein, können wir dem Kunden den Kauf auf Rechnung verweigern und weisen auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hin.
(3) Auf die Bonitätsprüfung bei Rechnungskauf werden Sie bei der Registrierung bzw. im Bestellprozess noch einmal gesondert hingewiesen.
(4) Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz behandelt und werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 12 Lieferung
(1) Die Lieferzeit hängt von Art und Umfang der Bestellung des Kunden ab. Auf die konkreten Lieferzeiten weisen wir die Kunden vor Abschluss der Bestellung im Bestellprozess hin.
(2) Die von uns im Bestellprozess angegebene Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Dies betrifft insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung sowie die korrekte und fehlerfreie Übermittlung der zu druckenden Inhalte.
(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.
(4) Die Pflichten des Anbieters aus diesem Vertrag ruhen, soweit diese aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung oder behördliche Verfügung), wesentlich erschwert oder unmöglich werden.
§ 13 Annahmeverzug
(1) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
§ 14 Gewährleistung
(1) Im Falle eines Mangels hat der Kunde die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.
(2) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Eventuelle Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(3) Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Unternehmer.
§ 15 Haftungsbegrenzung
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.
§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gelten im kaufmännischen Verkehr die Handelsbräuche der Druckindustrie.
(2) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(3) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
§ 17 Schlussbestimmung
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

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